Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtliche Beziehung zwischen dem Nutzer von adressaenderung.ch bzw. adressmeldung.ch (nachfolgend einheitlich „Adressänderungsplattform“ genannt) zwecks Ummeldung (siehe 2) und dem Betreiber ebendieser Website:
Peter Keller
Austrasse 19
5430 Wettingen
1.1 Beginn
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Erteilung eines Auftrags oder der Registrierung des Nutzers auf der Adressänderungsplattform (erstellen eines Benutzerzugangs).
1.2 Ende
Das Vertragsverhältnis wird beendet mit der Löschung des Benutzerzugangs.
1.3 Begriffe
Nutzer: Eine Personen welche die Dienstleistungen der Adressänderungsplattform in Anspruch nimmt
Unterstütztes Unternehmen: Eine Firma, öffentliches Amt, Verein oder eine beliebige andere juristische oder natürliche Person, die Empfänger der Daten ist, welche der Nutzer auf der Adressänderungsplattform eingibt.
Nutzerangaben: Sämtliche Angaben die ein Nutzer über sich macht, z.B. Personalien, Kundennummern, Ausweisnummern, Policennummern.
Unternehmensspezifische Nutzerangaben: Nutzerangaben welche ausschliesslich für die Ummeldung bei einem Einzigen unterstützten Unternehmen nötig sind. Darunter fallen z.B. Kundennummern oder auch Bemerkungen für ein bestimmtes unterstütztes Unternehmen.
Allgemeine Nutzerangaben: Nutzerangaben die nicht unternehmensspezifisch sind. Beispiele: Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer.
2 Sinn und Zweck
Die Adressänderungsplattform verfolgt als Ziel die möglichst einfache, schnelle und vollständige Ummeldung von Privatpersonen bei einem Umzug innerhalb der Schweiz.
3 Datenschutz
3.1 Allgemeine Nutzerdaten
Zu den allgemeinen Nutzerdaten gehören z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum etc. (Definition siehe 1.3)
3.1.1 Weitergabe
Die allgemeinen Nutzerdaten dürfen weitergegeben werden an:
Die durch den Nutzer ausgewählten Unternehmen (zur Ummeldung)
Unternehmen von denen der Nutzer über die Adressänderungsplattform eine Offerte oder weitere Dienste beantragt.
3.1.2 Verarbeitung
Die allgemeinen Nutzerdaten können Verarbeitet werden um dem Nutzer relevante Unternehmen vorzuschlagen, bei denen er sich evtl. ummelden sollte. Auch dürfen die Daten verwendet werden um angepasste Werbung wie z.B. lokale Zügelunternehmen anzuzeigen. Die Daten werden aber hierbei nicht weitergegeben.
Die Verwendung der Daten zu statistischen Zwecken ist ebenfalls erlaubt. Diese statistischen Daten werden vor einer eventuellen Weitergabe jedoch anonymisiert, so dass kein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer möglich ist.
3.2 Unternehmensspezifische Nutzerdaten
Zu den unternehmensspezifischen Nutzerdaten gehören z.B. Kundennummern, Policen-nummern, Ausweisnummern etc. (Definition siehe 1.3)
Diese Daten werden ausschliesslich an das entsprechende unterstützte Unternehmen weitergegeben. Die Daten werden keinesfalls ausgewertet, weiterverarbeitet, an Andere weitergegeben oder verkauft.
3.3 Einsicht der Daten
Die Einsicht sämtlicher Nutzerdaten ist jederzeit möglich durch ein Anmelden auf der Adressänderungsplattform.
4 Rechte und Pflichten
4.1 Frist zur Abwicklung des Auftrags
Auch wenn die Abwicklung eines Auftrags normalerweise innerhalb weniger Tage geschieht, kann es aufgrund bestimmter Umstände, wie neuer Formulare auf Seite der unterstützten Unternehmen, zu Verzögerungen kommen. Garantiert wird die Abwicklung innerhalb 30 Tage nach Bezahlung des Auftrages, vorausgesetzt die Angaben des Nutzers sind vollständig und korrekt.
4.2 Nichterfüllung des Auftrages
Der Betreiber ist bemüht, die gewählten Unternehmen wie gewünscht von der Adressänderung in Kenntnis zu setzen. Wird der Auftrag jedoch nicht oder unvollständig ausgeführt, hat der Nutzer Anspruch auf Rückzahlung des bezahlten Preises für die nicht erfüllte Dienstleistung. Die Rückzahlung geschieht auf ein vom Nutzer anzugebendes Schweizer Bankkonto. Alternativ kann die Rückzahlung auch in Form eines Gutscheines oder einer anderen Form geschehen, sofern dies von beiden Parteien akzeptiert wird.
4.3 Weitere Bestimmungen
Der Nutzer garantiert die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben.
Der Nutzer ist verpflichtet seinen Benutzernamen und Passwort zur Anmeldung auf der Webseite vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe ist nicht erlaubt.
5 Haftung
Der Betreiber der Adressänderungsplattform haftet nicht für eventuelle Schäden oder Forderungen, die durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen entstehen. Dies gilt insbesondere für/bei:
Nicht oder falsch zugestellten Postsendungen
Bussen für nicht durchgeführte oder vom Nutzer vergessene Meldungen auf Ämtern
Nicht korrekt oder nicht vollständig ausgefüllten Formularen
Missbrauch infolge Weitergabe von Passwörtern
6 Geschäftsbedingungen von Dritten
Für Dienste oder Waren die über die Adressänderungsplattform vermittelt werden, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter.
7 Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Baden, sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.